Wir von der MÖNIG Wirtschaftskanzlei stehen hinter den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und dem Grundgesetz und beziehen klar Position gegen den erstarkenden Rechtsextremismus in unserem Land. Anlass ist der ‚Masterplan‘, der von hochrangigen Politiker:innen, nicht nur aus der AfD, Neonazis und Unternehmer:innen im November in einem Hotel nahe Potsdam entworfen wurde.
Der dort besprochene Plan, Millionen von Menschen aus Deutschland zu vertreiben, stellt einen direkten Angriff auf unsere Verfassung und die Prinzipien unseres Rechtsstaates dar und steht in fundamentalem Widerspruch zu den Werten, die wir als Jurist:innen und Bürger:innen dieses Landes verteidigen. Die Idee einer massenhaften Deportation von Menschen, wie sie in diesem Konzept vorgeschlagen wird, darf unter keinen Umständen toleriert oder bagatellisiert werden.
Gewalt, Diskriminierung und Hetze können niemals akzeptable Mittel zur Durchsetzung von Änderungen in unserer Gesellschaft sein. Als Jurist:innen sind wir uns der Verantwortung bewusst, unser Handeln stets an den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und den Vorgaben des Grundgesetzes auszurichten. Diese Verantwortung prägt unsere berufliche Haltung und fließt auch kontinuierlich in unsere tägliche Arbeit ein.
Im Einklang mit diesem klaren Bekenntnis zu den Grundwerten unserer Rechtsordnung schließen wir uns entschieden dem Statement der Bundesrechtsanwaltskammer, des Deutschen Anwaltvereins und weiterer juristischer Organisationen an. Wir stehen solidarisch mit all jenen, die sich für den Schutz unserer rechtsstaatlichen und demokratischen Werte einsetzen und gegen jegliche Form von Extremismus, Intoleranz und Hass vorgehen.